Gasmarkt Deutschland

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28.12.2012 | Weiterhin diskutiert

Entscheidung über Gaspreiserhöhungen erst Ende Januar

Bereits seit Jahren dauert die juristische Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Gasverbrauchern und dem Versorger E.on Hanse, das OLG der Stadt Hamburg hat nun für Ende Januar 2013 eine Entscheidung angekündigt. Beim aktuellen Aktenstand bleibt es dabei unsicher, ob das OLG zu diesem Zeitpunkt bereits ein Urteil fällen wird oder erneut in eine Beweisaufnahme einwilligt.

Verbraucherschützer bemängeln bereits, dass ein Urteil bereits seit längerem aussteht und auch dieses Mal nicht sicher mit einer richterlichen Entscheidung gerechnet werden darf. Dabei wäre das Urteil durchaus richtungsweisend und könnte vielen Gasverbrauchern in Deutschland helfen, rechtliche Ansprüche gegen ihren Versorger geltend zu machen.

Kündigung der Gasversorgung eventuell rechtswidrig

Der Sachverhalt geht weiter zurück als das Jahr 2006, in dem sich Verbraucher erstmals auf einem liberalisierten Gasmarkt für einen anderen Anbieter entscheiden konnten. Bis zu diesem Zeitpunkt war der angegebene Gasversorger monopolistisch auf dem Hamburger Gasmarkt tätig und war so in der Lage, Preiserhöhung für sämtliche seiner Kunden ohne Option auf einen Wechsel anzukündigen.

Obwohl zum damaligen Zeitpunkt das Bundeskartellamt eine Kündigung bzw. Versorgungssperre gegenüber Kunden verbot, die sich gegen die Preiserhöhung wehrten, wurde genau diese vom Versorger durchgeführt. Das Gericht hat folglich zu klären, ob der Gasanbieter sich überhaupt gegen die aufständischen Kunden wehren dürfte, die der Preiserhöhung nicht zustimmten.

Bundesgerichtshof auf Seiten der Verbraucher

Auch der BGH hat sich bereits zum Sachverhalt zu Wort gemeldet und im Jahr 2008 erklärt, dass die entsprechende Preisanpassungsklausel in den Versorgungsverträgen unwirksam ist. Noch in diesem Jahr äußerte sich das BGH zudem zum Preis, der ohne diese Klausel vom entsprechenden Vertragsnehmer zu zahlen sei. Anstelle des im Vertrag niedergeschriebenen Preises legte der BGH nahe, maximal einen Tarif anzulegen, der drei Jahre vor dem ersten Widerspruch gegenüber einer Preiserhöhung angerechnet wurde. Ob mit einer Entschädigung für die aufständischen Kunden zu rechnen ist, kann aktuell absolut noch nicht eingeschätzt werden.

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