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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TARIF CHECK24 GmbH

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die von der TARIF CHECK24 GmbH und dem Interessenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der von TARIF CHECK24 GmbHzur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Durch die Benutzung des Angebots der TARIF CHECK24 GmbH, inklusive der telefonischen Beratung und der Beratung per E-Mail, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas Anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen gelten nicht.

2. Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH

(1) Die TARIF CHECK24 GmbH erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter online oder offline für Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Energie- und Telekommunikations- sowie Kfz-Versicherungsunternehmen (Anbieter).

(2) Die TARIF CHECK24 GmbH vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Strom- und Gasbelieferungsverträge sowie Telekommunikations- und Kfz-Versicherungsverträge an den jeweiligen Anbieter. Über die Vermittlung dieser Verträge hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere liefert die TARIF CHECK24 GmbH selbst keinen Strom, kein Gas oder andere Energie.

(3) Die Suchanfrage mit Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers ist das Angebot für die Inanspruchnahme der Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH, das erst nach Übermittlung der Vorschläge durch die TARIF CHECK24 GmbH auf Grundlage der tatsächlich übermittelten persönlichen Daten als angenommen gilt. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge von Anbietern, die unter Zugrundelegung der von ihm tatsächlich eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag der TARIF CHECK24 GmbH entschieden hat, kann er entweder online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons oder ggf. offline ein Angebot zum Abschluss eines Anbieters auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der TARIF CHECK24 GmbH anfordern oder ein solches Angebot abgeben.

(4) Die im Rahmen der Vergleiche eingegebenen Daten werden von der TARIF CHECK24 GmbH erhoben, verarbeitet und ggf. an ausgewählte Anbieter übermittelt und von diesen sowie von der TARIF CHECK24 GmbH für Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung sowie der weiteren Bearbeitung und Betreuung und ggf. zur Schufa-Überprüfung oder sonstiger Wirtschaftsauskunfteien-Überprüfung oder durch den Anbieter gespeichert und genutzt. Hierzu zählen u.a. die Übersendung der spezifischen Angebote und die Übersendung weitergehender Informationen per Post, E-Mail oder Telefon. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere der Tarifgestaltung und Bedingungen der Anbieter, kann es zu Abweichungen der Angebote der Anbieter von den Vorschlägen
der TARIF CHECK24 GmbH kommen.

(5) Ein Vertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande.
Die TARIF CHECK24 GmbH hat auf das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Regelungen des jeweiligen Anbieters.

(6) Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche über die TARIF CHECK24 GmbH berechnet und zur Verfügung angeboten werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich.

3. Gewährleistung und Haftung

(1) Die TARIF CHECK24 GmbH ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Sie ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Anbieter in die Berechnungen mit einzubeziehen.

(2) Eine Haftung der TARIF CHECK24 GmbH für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und Übersendung der Angebote oder Anträge ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden des Nutzers, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung oder einer solchen Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnung der TARIF CHECK24 GmbH, deren Partner oder deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen.

(3) Jegliche Informationen über Verträge oder sonstige Informationen durch die TARIF CHECK24 GmbH stellt keine Beratung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die die TARIF CHECK24 GmbH keinen Einfluss haben. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung.

(4) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränken sich auf 1,5 Millionen Euro, wenn insoweit wirksamer Versicherungsschutz besteht.

(5) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zwischen dem Nutzer und der TARIF CHECK24 GmbH. Dies gilt nicht, soweit es die Haftung wegen Vorsatzes betrifft.

4. Pflichten des Nutzers

(1) Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von der TARIF CHECK24 GmbH vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von
der TARIF CHECK24 GmbH im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist die TARIF CHECK24 GmbH berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behalten sich die TARIF CHECK24 GmbH vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen oder zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

(2) Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.

(3) Hiervon ausgenommen ist eine Nutzung, sofern die TARIF CHECK24 GmbH eine ausdrücklich schriftliche Genehmigung dazu erteilt hat und die Nutzung Urheber- und Schutzrechten Dritter nicht widerspricht.

(4) Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei der TARIF CHECK24 GmbH.

(5) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen oder selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.566,46 als vereinbart. Die TARIF CHECK24 GmbH ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann die TARIF CHECK24 GmbH weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen oder zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.

5. Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

(1) Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden gespeichert (§ 28 Abs. 1 BDSG). Für die Weitervermittlung an die Anbieter und die notwendige Bearbeitung der Daten durch diese erteilt der Nutzer seine Einwilligung mit Eingabe und Absendung der Suchanfrage (§ 12 TMG).

(2) Die TARIF CHECK24 GmbH wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und auf Wunsch die gespeicherten Daten löschen.

6. Gerichtsstand und Rechtsstatut

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Wentorf vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

7. Schlussbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der TARIF CHECK24 GmbH und dem Nutzer. Sofern der Nutzer Vergleiche für Energieunternehmenr in Anspruch nimmt, gelten darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CHECK24 Vergleichsportal Energie GmbH. Sofern der Nutzer Vergleiche für Telekommunikationsunternehmen in Anspruch nimmt, gelten darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CHECK24 Vergleichsportal Telekommunikationsdienste GmbH. Sofern der Nutzer Vergleiche für Kfz-Versicherungsunternehmen in Anspruch nimmt, gelten darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CHECK24 Vergleichsportal Versicherungen GmbH.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie deren Änderung oder Aufhebung. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Veränderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtssprechung, den Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur werden den bestehenden Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an die TARIF CHECK24 GmbH übersenden.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.